Meine Meinung

Ich möchte Ihnen hier meine Meinung zu verschiedenen Themen mitteilen, die Sie als politisch interessierten Plettenberger möglicherweise auch beschäftigen. Leider stehen sämtliche Investitionen aufgrund der derzeitig katastrophalen konjunkturellen Lage unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und der Haushalt der Stadt Plettenberg somit wieder in sicheres Fahrwasser gerät.


Umwelt und Naturschutz
Ich denke, dass der Schutz der Umwelt und damit verbunden der bewusste Umgang mit Rohstoffen mit zu den wichtigsten Aufgaben aller Menschen gehören. Aus diesem Grund möchte ich mich in der kommenden Legislaturperiode intensiv dafür einsetzen, dass die Stadt mit ihren Gebäuden und Fahrzeugen bei allen Neubauten/Neuanschaffungen und der Nachrüstung eine Vorreiterrolle einnimmt.
Aber auch persönlich versuchen wir, unseren kleinen Beitrag zu leisten: Meine Frau und ich haben in den vergangenen zwei Jahren unser Auto mit einem Rußpartikelfilter ausrüsten und die Schlagseite des Hauses und das Dach neu dämmen lassen, wir beziehen Strom aus regenerativer Stromerzeugung von der Mark E und haben eine Solaranlage für Warmwasser auf dem Dach.
Allerdings gibt es in einer Stadt wie Plettenberg auch keine Alternative zur Förderung der Industrie. Ziel muss es daher immer sein, beide Interessen bestmöglich in Einklang zu bringen und zukunftsorientiert (z. B. bei der Ausweisung neuer Flächen für die Industrieansiedlung) zu entscheiden.

Bildung
Ein Land mit dem Lohn- und Kostenniveau wie die Bundesrepublik kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn es einen Spitzenplatz bei der Bildung einnimmt. Dies ist in unser aller Interesse. Jeder Beitrag, den die Stadt Plettenberg vor Ort leisten kann, muss geleistet werden. In den vergangenen Jahren haben wir bereits viel getan - erwähnen möchte ich nur die Einrichtung von fünf (!) Offenen Ganztagsschulen oder den Neu- und Ausbau der Zeppelinschule für den gebundenen Ganztag. Weitere Investitionen müssen folgen!

Öffentlicher Nahverkehr
Nachdrücklich werde ich mich für weitere Verbesserungen beim Bus- und Bahnverkehr einsetzen. Einen wahren Meilenstein stellen die Arbeiten am Bahnhof in Eiringhausen dar. ENDLICH haben die Plettenberger einen schönen Bahnhof erhalten, der die Menschen zum Bahnfahren einlädt und auch für den wichtigsten Ortsteil Eiringhausen zur schönen Ortsmitte werden wird.
Aber auch der Busverkehr in Plettenberg kann verbessert werden. Digitale Anzeigen in der Grünestraße und am Bahnhof, die die tatsächliche Abfahrt der Busse anzeigen, sind nur der erste Schritt. Weiteres Ziel ist z. B. die Einführung von Taktverkehren auf allen MVG-Linien, denn die Nutzer der Busse nach Attendorn (70), Affeln (71) und Landemert (72) können davon bislang nur träumen. Die Einführung alternativer Beförderungsformen, wie Anrufsammeltaxis, war unumglänglich, um kostengünstig das Angebot zu verbessern.

Bahnhofspavillon & Co.
Nach wie vor halte ich den Erhalt alter Bausubstanz in Plettenberg für eine wichtige Aufgabe. Ich freue mich sehr, dass es (mit der knappsten denkbaren Mehrheit) gelungen ist, den kleinen Pavillon am Bahnhof zu erhalten. Genauso denke ich über andere alte Gebäude, wie den Haltepunkt im Hestenberg (SGV-Heim).

Aqua Magis
Für meine Familie, für alle meine Freunde und mich zählt das Aqua Magis zu den größten Attraktionen, die unsere Stadt Plettenberg zu bieten hat. Alle Menschen, mit denen ich bisher in unserem Freizeitbad war, sind einfach nur begeistert; Bürger aus Plettenberg und der näheren Umgebung freuen sich, solch ein Angebot hier vor Ort zu haben. Ich denke, dass 350 000 Besucher jährlich eine deutliche Sprache sprechen und der Bau eines solchen Tourismusmagneten eine absolut richtige Entscheidung war, so leid mir damals die Stilllegung des Freibades im Grünetal tat. Allen Bürgern, die dem Aqua Magis nach wie vor kritisch gegenüber stehen, empfehle ich einen baldigen Besuch. Auch Sie werden begeistert sein.


Lehrschwimmbecken Holthausen/Konjunkturpaket II
Als der Baubeschluss für das Aqua Magis getroffen wurde, waren alle Fraktionen im Stadtrat einhellig der Meinung, dass das Lehrschwimmbecken noch so lange in Betrieb bleiben soll, bis die erste größere Reparatur anfällt. Seit damals sind ungeachtet dessen jährlich 50 000 Euro in das Bad investiert worden, zuzüglich vieler Tausend Euro für weitere Reparaturarbeiten, die in den jährlichen Zuschüssen nicht enthalten sind (z. B. für die Decke). Die Entscheidung stand an, für 567 000 Euro das alte Bad wieder herzurichten (wohlgemerkt dann auf dem neuesten Stand der Technik) oder für 625 000 Euro ein neues Bad an das Aqua Magis anzubauen. Wer sich die Sachlage objektiv anschaut und eine verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete Entscheidung treffen will, kann eigentlich gar nicht anders, als für den Neubau zu stimmen. Folgende weitere Punkte sind wichtig:
- von den 300 Schülern, die das Bad nutzen, müssen über 150 sowieso mit dem Bus fahren; diese kommen aus der Martin-Luther- bzw. der Oesterschule und der zusätzliche Fahrweg ist nur unwesentlich länger
- die Fahrkosten für die Holthauser Schüler sind um ein Vielfaches geringer, als die Unterhaltung des alten Lehrschwimmbeckens
- ob die Mitglieder der Vereine und Gruppen, die in Zukunft nach Böddinghausen statt Holthausen fahren, im Schnitt nun eine weitere Entfernung als zuvor zurücklegen müssen, kann niemand sagen, da man ansonsten bei allen Nutzern feststellen müsste, wo sie wohnen; da zudem die Mitglieder von Zeit zu Zeit wechseln, ist es sogar möglich, dass die Mehrheit der Vereinsmitglieder in Zukunft weniger weit fahren muss                           - das alte Becken war nur während der Schulzeit geöffnet; in Zukunft ist das Becken für die Vereine während der Öffnungtstage des Aqua Magis zugänglich, was eine enorme Erweiterung bedeutet
- beim Aqua Magis ist die gesamte Schwimmbadtechnik bereits vorhanden, d. h. die Technik muss nun nur noch einmal vorgehalten werden (mit all den damit verbundenen Einsparungen)
- das Personal für die Überwachung und Unterhaltung des neuen Beckens ist bereits vorhanden
- das Aqua Magis erhält mit dem neuen Becken die Möglichkeit, noch mehr zusätzliche Angebote für Besucher zu machen, wenn das Becken gerade nicht von Schulen oder anderen Gruppen genutzt wird
Benachteiligt sind durch diese Entscheidung Bürger aus Holthausen, die an Kursen teilnehmen und eindeutig die Schüler aus dem oberen Elsetal, da sie in Zukunft zum Schwimmen fahren müssen. Auch das Lehrpersonal, das Schwimmen an den beiden Holthauser Schulen unterrichtet, muss in Zukunft auf freie Pausenzeiten verzichten. Aus diesem Grund ist mir die Entscheidung gegen das Lehrschwimmbecken persönlich nicht leicht gefallen (zumal meine Frau als Lehrerin an der Förderschule Holthausen beschäftigt ist). Will man allerdings eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen - und das sollte das ureigenste Ziel eines Mandatsträgers sein - kommt man um eine Tatsache nicht herum: eine Stadt mit 27 000 Einwohnern kann sich - gerade mit Blick auf die Zukunft - auf Dauer keine zwei Bäderstandorte leisten.

Nach Gesprächen mit Vereinsvertretern und Schulen wurden von der Firma Thalessa (Planungsbüro des Aqua Magis) im Januar 2009 die entgültigen Kosten für das Becken festgestellt. Zusammen mit den Planungskosten (diese waren auch bei der Berechnung der Kosten für die Sanierung des Holthauser Lehrschwimmbecken nicht mit einbezogen worden) und den Kosten für einen Abstellraum, der vom Aqua Magis sowieso benötigt wird, daher mit dem eigentlichen Becken nichts zu tun hat und bei der Baumaßnahme gleich mit errichtet werden soll (Kosten etwas über 100 000,- EUR), liegt die Summe bei 950 000 EUR. Das Becken hätte so eine Größe von 12,5m x 8,0m. Würde die gleiche Beckengröße wie in Holthausen verwirklicht (16,6m x 8,0m), fielen 1,1 Millionen Euro an. Für die Renovierung des alten Beckens (einschließlich neuer Wassertechnik, Sanierung des durchfeuchteten Estrichs unter den Fliesen) in Holthausen veranschlagt Thalessa 1,15 Millionen Euro. Bitte lesen Sie bei Interesse unter dem Titel "Konjunkturpaket II" weiter.

Konjunkturpaket II
Der Januar hielt dann eine weitere "Überraschung" bereit, die die Sachlage (nicht nur) um das Lehrschwimmbecken wiederum hätte verändern können: Durch die Konjunkturkrise hat die Bundesregierung die Umsetzung eines sogenannten Konjunkturpakets II beschlossen. Im Rahmen dieser Finanzspritze für Länder und Städte sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, zusätzliche Investitionen z. B. auch in Schulen tätigen zu können. Für den Fall, dass die Sanierung des Holthauser Beckens bedeutend gefördert würde, könnte der bereits gefällte Beschluss, das Becken am Aqua Magis neu zu bauen, wieder revidiert werden. Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob dieses Geld, berücksichtigt man die oben angeführten Argumente, dann sinnvoll ausgegeben worden wäre.

Die Konjunkturkrise, welche ja auch erst zur Ausschüttung der Gelder des Konjunkturpakets II geführt hatte, ließ im Januar/Februar die Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auf 15,7 Mio. Euro sinken. Im Vorjahr betrugen die Einnahmen noch über 30 Mio. Euro, der Haushalt 2009 war auf der Annahme von rund 25 Mio. - wie immer vorsichtig - ab Mitte 2008 kalkuliert und aufgestellt worden. Durch diesen Einnahmeeinbruch stellte die SPD sofort nach Bekanntwerden der Zahlen alle weiteren Neu- oder Umbaumaßnahmen in Frage, was auch das erneute Diskutieren des Themas im Stadtrat am 16. Juni 2009 nicht ändern konnte.

Wir favorisieren, das uns zukommende Geld aus dem Konjunkturpaket II stattdessen in Maßnahmen zur Energieeinsparung bei den Schulgebäuden (Dämmung, neue Heizungen und Fenster), welches nicht nur der Umwelt dient, sondern der Stadt auch zukünftig hohe (man nimmt an sechsstellige) Summen jährlich sparen könnte. Dies wird nun mit den Geldern, die uns zusäztlich zur Verfügung gestellt werden, umgesetzt - eine Investition in die Zukunft, wodurch die Stadt nach der Umsetzung jährlich bis zu 300 000 € sparen wird!

Bis Ende August 2009 sind die Gewerbesteuereinnahmen schließlich auf katastrophale 9,9 Mio. Euro gesunken. Wer immer nun behauptet, er könne innerhalb der nächsten Jahre das Lehrschwimmbecken sanieren, muss sich fragen lassen, woher er das Geld nehmen will. Plettenberg wird durch die Weltkonjunkturkrise in der Haushaltssicherung landen und darf dann nur noch die unbedingt notwendigen Pflichtaufgaben bezahlen. Selbst wenn der Stadtrat mehrheitlich - wie vom politischen Gegner angekündigt - für die Sanierung des Beckens stimmen würde, dürfte die Entscheidung für die Sanierung gar nicht umgesetzt werden.

Die SPD (und da schließe ich mich ausdrücklich ein) würde nichts lieber tun, als den Plettenberger Bürgern vor der Wahl auch all die anderen Dinge ebenfalls zu versprechen, die der politische Gegner so vollmundig für die nahe Zukunft ankündigt, z. B. die Elsetalentlastungsstraße, die Erweiterung des Stephansdachstuhls, den Bau des Brunnens vor dem Bahnhof in Eiringhausen usw. Wir können es mangels Geld allerdings nicht.

Daher versprechen wir nur eines: Geplant wird weiterhin und Wünsche und Visionen, wie wir das Leben in unserer Stadt noch schöner und angenehmer für die Menschen machen können, haben wir in großer Zahl. Sobald es den städtischen Finanzen wieder besser geht, werden wir starten!